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   VG Berlin, 28.09.2020 - 10 L 220.20   

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https://dejure.org/2020,30756
VG Berlin, 28.09.2020 - 10 L 220.20 (https://dejure.org/2020,30756)
VG Berlin, Entscheidung vom 28.09.2020 - 10 L 220.20 (https://dejure.org/2020,30756)
VG Berlin, Entscheidung vom 28. September 2020 - 10 L 220.20 (https://dejure.org/2020,30756)
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  • BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

    Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm;

    Auszug aus VG Berlin, 28.09.2020 - 10 L 220.20
    Ob nachteilige Wirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vorliegen, beurteilt sich auch bei Staub nach den Vorschriften des BImSchG (für alledem vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11/11 -, BVerwGE 143, 249-277, Rn. 23 - 25).
  • BVerwG, 28.02.2019 - 3 A 5.16

    ICE-Trasse Ebensfeld - Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am

    Auszug aus VG Berlin, 28.09.2020 - 10 L 220.20
    Denn es gibt Zuständigkeiten, wie etwa solche für die Abwehr von Gefahren im Rahmen der Aufgaben des Brand- und Katastrophenschutzes, welche von der Planfeststellung unberührt bleiben und nicht gemäß § 18 Satz 3, § 18c AEG i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG auf die Planfeststellungsbehörde übergehen, sondern bei den nach Landesrecht zuständigen Stellen verbleiben (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2019 - 3 A 5/16 -, BVerwGE 165, 14-33, Rn. 24).
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